Sächs. Staatskanzlei vs. Facebook Timeline – Interview mit mir im Frische Fische Agentur-Blog

Man weiß nicht so recht, war es ein kühner PR-Coup, ein Versehen, tatsächlich ernst gemeint, oder wurden die Social Media Aktivitäten – wie so häufig – auch in der Sächsischen Staatskanzlei einem Praktikanten überlassen.

Denn die Facebook FanPage der Sächsischen Staatskanzlei startete letzte Woche mit einem Knall, genauer gesagt mit einer knalligen “Pressemitteilung” über die böse Lebenschronik, wobei das fast schon gebetsmühlenartige Dogma der kundendatenfressenden Krake Facebook schon wieder bemüht wurde.

So kritisierte die Staatskanzlei z.B.

„Das Zurücksetzen und die Löschung einzelner Abschnitte bzw. der gesamten „Timeline“ ist praktisch unmöglich.“

„Die ‘Lebenschronik’ verwendet Daten zur Erstellung eines Tagebuches, unabhängig davon, ob ein Nutzer das möchte oder nicht.”

Abgesehen davon, dass sich die Sächsische Staatskanzlei mit diesen schlicht falschen Aussagen in Bezug auf das Social Web selbst diskreditiert, fragten mich Sebastian Schwerk (Agentur Frische Fische), ob Agenturen wegen geschäftsschädigender Äußerungen juristisch gegen den Freistaat Sachsen vorgehen könne.

Meine Antworten auf Sebastians Fragen finden sich in einem Interview im Blog der Frischen Fische:

Frische Fische Agentur-Blog » RA Kelz über die Möglichkeit, die Sächsische Staatskanzlei wegen Geschäftsschädigung zu verklagen.

Wer haftet denn nun für Social Plugins?

… und was ist eigentlich aus dem ULD Schleswig-Holstein und seinem Feldzug gegen den Like-Button geworden?

Es ist – zumindest in den Medien – still geworden um eines der heißesten Trending Topics des Spätsommer 2011. Das wirft Fragen auf:

Das verlinkte Impressum

Nach meinem letzten Artikel zur Impressumspflicht im Social Web, insbesondere bei den brandneuen Google+ Pages erreichten mich gefühlte 1.000 von Fragen, über die ich mich nicht nur sehr gefreut habe, sondern die auch Interessantes zu Tage gefördert haben.

Verlinktes Impressum
Unter anderem ein paar Schönheitsfehler bei einem “verlinkten Impressum”, wie ich das mal nennen will, sprich man verlinkt aus sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Google+ einfach auf das Impressum der eigenen Webseite oder des eigenen Blogs, um der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nachzukommen.

Google+ Pages – Erster Eindruck & Impressumspflicht

Google+ hat endlich die von Vielen lang ersehnten Business-Pages freigeschaltet. Und auch wenn ich hundemüde bin, konnte ich nicht umhin, einen ersten Test zu wagen. Aber bevor wir dazu kommen, hier der Link zum Anlegen einer Google+ Page für Alle, die ihn noch nicht kennen.

Patent Wars: Diesmal Motorola vs. Apple

Gerade lese ich bei Internet-Law, dem Blog von Thomas Stadler, dass das Landgericht Mannheim in einem Patentstreit zwischen der Motorola Mobility Inc. und der Apple Inc. ein Versäumnisurteil gegen Apple erlassen hat, das Apple unter anderem den Verkauf bestimmter Geräte im Bereich der Bundesrepublik Deutschland untersagt.

Präsident des BVerfG warnt vor Facebook

In einem aktuellen Beitrag bei Focus schließt sich nun auch Andreas Voßkuhle, seines Zeichens Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der öffentlichen Schelte von Facebook an und warnt vor der Nutzung des Netzwerks.

Risikogeneigte Tätigkeit
Voßkuhle bezeichnete das Surfen auf den Seiten des Netzwerks als “risikogeneigte Tätigkeit” und beklagt den ungleichen Kampf zwischen der “Macht” des Unternehmens und der zersplitterten Kontrolle datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch 16 Landesbehörden.

BVerfG könnte zur Entscheidung gezwungen werden
Gleichzeitig stellt der Präsident des BVerfG in Aussicht, dass ggf. auch das Verfassungsgericht aufgefordert werden könnte darüber zu entscheiden, inwieweit sich die Geschäftspraktiken von Facebook mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vertragen.

Ende der Abmahnwellen?

Nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung will Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der „Abmahnindustrie“ den Kampf ansagen. Eine ähnliche Verlautbarung findet sich auch auf der offiziellen Seite des Bundesjustizministeriums (BMJ).

Kleinunternehmer leiden unter überzogenen Abmahnkosten
Hintergrund dieses Vorstoßes seien die nicht abreißenden Beschwerden von Kleinunternehmern, die bereits bei Bagatellverstößen abgemahnt und mit überzogenen Abmahnkosten konfrontiet werden.

Breites Maßnahmenbündel
Die Justizministerin kündigte verschiedene Maßnahmen an, die das massenhafte Abmahnungen bei geringfügigen Wettbewerbsverstößen unattraktiv machen sollen. Dazu gehören: